Beschluss:

 

1)

Der Gemeinderat nimmt die Erklärung zum Fraktionsaustritt von Frau Gemeinderätin Barbara Doll zur Kenntnis und stellt diesen fest.

 

2)

Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Doll ihren Ausschusssitz verliert und aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses im Gemeinderat eine Neubesetzung der Ausschüsse zu erfolgen hat.

Eine Sitzberechnung hat  zunächst unter Auflösung der bestehenden Ausschussgemeinschaft zu erfolgen, damit dem Stärkeverhältnis Rechnung getragen wird.

Demnach verliert die UWG im Vergleich zur bisherigen Besetzung einen Sitz.

Zwischen der ÖDP, Tutzinger Liste, SPD, UWG, Frau Nimbach und Frau Doll entsteht eine Pattsituation um drei Ausschusssitze.

 

3)

Der Gemeinderat stellt fest, dass sich ÖDP, Tutzinger Liste und SPD zu einer Ausschussgemeinschaft (AG1) zusammenschließen.

Des Weiteren stellt der Gemeinderat fest, dass sich Frau Doll und die UWG zu einer Ausschussgemeinschaft (AG2) zusammenschließen.

 

4)

Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die UWG und Frau Doll als Ausschussgemeinschaft die bisherigen Sitze in den Ausschüssen und auch die jeweiligen Vertretungen untereinander beibehalten. Änderungen hinsichtlich der Personen sind also nicht vorzunehmen. Geändert werden nur die jeweiligen Bezeichnungen von UWG in AG2.