Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9

Beschluss:

 

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschließt, dass der Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung von drei absoluten Halteverboten mit jeweils einer Länge von 12 Metern, zugestimmt wird. Diese dienen als Bewegungsfläche für die Einsatzfahrzeuge.

Dabei werden die bereits bestehenden zeitlich beschränkten Parkzonen zum Parken mit Parkscheibe versetzt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, erneut Rücksprache mit den Fachbehörden über die Errichtung der absoluten Halteverbote zu halten und eine verkehrsrechtliche Anordnung nach Genehmigung zu erlassen.