Beschluss:

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2023 wird genehmigt.

 

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 7. März 2023 wird mit Änderungen zu TOP 8 „Zweckvereinbarung – Wasserleitung Fl.Nr. 478/1, 482 und 482/1“   genehmigt.

 

Folgende Änderungen in der Zweckvereinbarung haben sich ergeben:

-          In der Einleitung wird als Vertragspartner in Klammern „AWA-Ammersee gKU“ ergänzt

-          In der Einleitung wird „ § 4 des Gesetzes vom 9.3.2021“ durch „Art. 57a Abs. 5  des Gesetzes vom 22.07.2022“ ersetzt

-          In der Einleitung wird „GVBl. S. 74“ durch „GVBl. S 374“ ersetzt

-          In § 1 Abs. 1 wird „Wasser- und Abwasserbetriebe“ gestrichen

-          In § 2 wird „Wasser- und Abwasserbetriebe“ gestrichen

-          In § 3 Abs. 2 wird „AWA-Ammersee“ mit gKU ergänzt

-          In der Anlage 1 entfällt die Unterstreichung nach 482/1