1. Schmutzwasserbeseitigung

Der Abwasserverband betreibt in der „Bergwiesenstraße“ im Bereich des Flurstücks 251/2 einen Schmutzwasserkanal.

Die Erschließungssicherheit ist für Schmutzwasser gegeben.

2. Niederschlagwasserbeseitigung

Der Abwasserverband Starnberger See unterhält im Bereich des Flurstückes 251/2 keinen Niederschlagswasserkanal, in welchen das Niederschlagswasser eingeleitet werden kann.

Der Abwasserverband weist darauf hin, dass in der Begründung der Punkt 3.2

„Erschließung“ nicht für Niederschlagswasser gilt.

Da dem Abwasserverband Starnberger See zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei weitere verbindliche Unterlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung (Wasserrechte und / oder Durchlässigkeitsbeiwert) vorliegen ist eine weitere Beurteilung nicht möglich und die Niederschlagswassertechnische Erschließung insbesondere aus rechtlicher Sicht nicht gesichert.

Alternativ zur Einleitung in den Niederschlagswasserkanal wäre auch eine Versickerung des Niederschlagswassers im Planungsgebiet grundsätzlich möglich, soweit die Bodenkennwerte eine Versickerung zulassen.

Dies entspräche dem wasserwirtschaftlichen Ziel, anfallendes Oberflächenwasser vor Ort direkt dem Untergrund zuzuführen.

Die Versickerungsfähigkeit ist im Zuge des Bauantragsverfahrens nachzuweisen (kf >= 1 x 10-6 m/s).

Hinweis:

Die Entwässerungssatzung (EWS) nebst Zusätzlichen Technischen Bestimmungen (ZTB) ist zu beachten.

1. Ein Hinweis auf die Schmutzwasserbeseitigung wird in die Begründung aufgenommen.

2. Da kein Anschluss an einen Niederschlagswasserkanal besteht, ist das anfallende Niederschlagswasser örtlich zu versickern. Dies ist für Bauvorhaben in einem Entwässerungsplan im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens nachzuweisen. Ein entsprechender Hinweis wird in die Begründung aufgenommen.

Für das bestehende Gebäude wurde eine Versickerung im Rahmen des Entwässerungsplans vom 24.05.1991 durch das Architekturbüro Uwe Grünler nachgewiesen. Da der gegenständliche Bebauungsplan lediglich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einbau einer zusätzlichen Dachgaube und eines Balkons schafft handelt es sich um keine relevante Änderung für die Niederschlagswasserbeseitigung. Dies wurde vom AV Starnberger See durch Schreiben vom 03.05.2019 bestätigt.

1.) Es wird darauf hingewiesen, dass entgegen der Darstellung in der Bekanntmachung der Bebauungsplan nicht über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung abrufbar war.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB eine Verlinkung mit dem zentralen Landesportal für die Bauleitplanung (www.geoportal.bayern.de) erforderlich ist. Etwaige Fehler in der Anwendung des § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB stellen einen nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler dar und können deshalb im Falle einer rechtzeitigen Rüge zur Unwirksamkeit des Plans führen. Es ist daher anzuraten, den Verfahrensschritt zu wiederholen.

Die Gemeinde dankt für den Hinweis, dass der Bebauungsplan zeitweise nicht über das zentrale Landesportal zugänglich war. Dies wurde unverzüglich der zuständigen Stelle der Bayerischen Vermessungsverwaltung weitergegeben und der technische Fehler daraufhin umgehend behoben.

Da Unterlagen zum o. e. Bauleitplanverfahren jedoch von der Gemeinde ordnungsgemäß in das Internet eingestellt und jederzeit abrufbar waren, handelt es sich um einen unbeachtlichen Verfahrensfehler (§ 214 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e). Grund dafür ist, dass die Gemeinden keinen Einfluss darauf haben, wann die Unterlagen auf dem zentralen Landesportal zur Verfügung stehen. Zudem ist die kumulative Einstellung sowohl in das Internet als auch auf das zentrale Internetportal unionsrechtlich nicht veranlasst. (vgl. Decker, ZfBR 2018, 325)

Die Gemeinde hält daher eine Wiederholung des Verfahrens nicht für erforderlich.

2.) In der Festsetzung A 8.3 ist für die Ersatzpflanzung noch ein Zeitpunkt zu nennen, bis wann diese spätestens zu erfolgen hat (z.B. „… bis spätestens zur nächsten Vegetationsperiode nachzupflanzen.“).                                          

Die Angabe des Pflanzzeitpunkts wird redaktionell ergänzt.