Beschluss:

 

Der Gemeinderat Tutzing erlässt folgende

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Tutzing (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

 

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. Seite 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2020 (GVBl. Seite 350), folgende Satzung:

 

§ 1

Die Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Tutzing wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Abs. 1a Satz 4 wird „S.“ durch „Satz“ ersetzt.
2. Nach § 16 Abs. 1 Buchstabe f wird folgender Buchstabe g angefügt:         
   „g)        Plätzen für Urnen im Ruhewald am Waldfriedhof“
3. In § 17 Abs. 1 wird nach dem Wort „Urnenstelen“ der Zusatz „, Plätzen im Ruhewald am Waldfriedhof“ eingefügt.
4. In § 17 Abs. 2 nach dem Wort „Urnenstele“ der Zusatz „, einem Platz im Ruhewald am Waldfriedhof“ eingefügt.
5. Nach § 18 Abs. 4 wird ein neuer Absatz 5 angefügt:
   „(5)      Im Ruhewald können je Grabstelle bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.
6. In § 23a wird folgender Absatz 3 eingefügt (die anderen Absätze nummerieren sich entsprechend weiter durch): 
   „(3)      Die Zwischenräume (von Grab zu Grab) sind von jedem Nutzungsberechtigten in Eigenregie zu pflegen.“
7. In § 29 wird nach „Für den Waldfriedhof, Abs. 6“ folgender Abschnitt eingefügt:    
   
   

Ruhewald auf dem Waldfriedhof

 

(1)  ¹Die Kennzeichnung eines Grabplatzes auf dem Ruhewald erfolgt nicht. ²Es wird lediglich eine Schriftplatte auf einem großen Gedenkstein mit Vor- und Nachnamen sowie das Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen eingraviert. ³Die Art der Schriftplatte auf dem Gedenkstein und die Beschriftung werden von der Gemeinde Tutzing einheitlich vorgegeben. ⁴Um eine einheitliche Gestaltung zu erreichen, werden die Schriftplatten samt Beschriftung von der Gemeinde beschafft und angebracht. ⁵Die Kosten hierfür trägt die grabnutzungsberechtigte Person (Sonderleistung gem. § 7 Friedhofsgebührensatzung) im Rahmen des Kaufes eines Grabplatzes auf dem Ruhewald. ⁶Sofern der Verstorbene oder der Bestattungspflichtige wünscht, dass die Bestattung im Ruhewald anonym erfolgen soll, besteht keine Verpflichtung eine Beschriftung am Gedenkstein anzubringen.          

(2)  ¹Um den naturnahen Charakter des Ruhewaldes zu bewahren, dürfen an den Grabplätzen keine Gedenksteine errichtet, keine Erinnerungsstücke, Kränze, Kerzen, Lampen oder sonstiger Grabschmuck niedergelegt und keine Anpflanzungen vorgenommen werden. ²Für die Pflege des Ruhewaldes ist ausschließlich die Gemeinde Tutzing zuständig. ³Wiederrechtlich abgelegte Objekte werden von der Gemeinde ausnahmslos entfernt und entsorgt. ⁴Neben dem Gedenkstein wird es eine Ablagefläche für Blumen geben.      

8. Der Abschnitt „Für den Alten Friedhof“ wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Satz wird zu Absatz 1

b.    Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:           
„(2)       Grabplatten, welche das gesamte Grab bedecken, gelten nicht als historisches Kulturgut und sind daher nicht zulässig. Gleiches gilt für Steine bzw. Schiefersteine.“

9. In § 30 Abs. 2 Buchstabe a wird am Ende der Klammerzusatz „(ausgenommen Urnenmauernischen und Urnenstelen)“ eingefügt.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.